Möglicherweise haben Sie mitbekommen, dass in Wismar zwei Jungs wegen nicht ordentlich sitzender Masken aus dem Bus geworfen wurden.


Quelle: Ostsee-Zeitung

 

War das gerechtfertigt? Darüber läßt sich trefflich streiten. Vor allem auch über das wie und wo die Kinder aus dem Schulbus geworfen wurden.
Richtig ist aber, dass im öffentlichen Personenverkehr eine Maske getragen werden muß, ob sinnvoll oder nicht, auch darüber lässt sich trefflich streiten. Im Infektionsschutzgesetz (IfSG) §28b steht ganz eindeutig und unmissverständlich:

“Die Verkehrsmittel des Luftverkehrs und des öffentlichen Personenfernverkehrs dürfen von Fahr- oder Fluggästen sowie dem Kontroll- und Servicepersonal und Fahr- und Steuerpersonal, soweit tätigkeitsbedingt physische Kontakte zu anderen Personen bestehen, nur benutzt werden, wenn diese Personen während der Beförderung eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) oder eine medizinische Gesichtsmaske (Mund- Nasen-Schutz) tragen.”

Also, Maske auf oder raus. Ziemlich simpel. Davon gibt es auch hinsichtlich irgendwelcher Tests oder durchgemachter Erkrankungen keine Ausnahme im IfSG. Egal ob Sie gerade Teststäbchen in allen Körperöffnungen hatten, sich pudelwohl fühlen, Corona überstanden haben, egal was auch immer. Es gibt von dieser Pflicht diesbezüglich keine Ausnahme im IfSG nach dem Motto, wenn Sie das zuvor gemacht/nachgewiesen haben, dann dürfen Sie ohne Maske bei uns mitfahren/mitfliegen. Klar, oder? Sollte auch der weniger Intelligente verstehen.

Wenn man sich dann aber das Bild vom Flug von Harbeck mit seiner erlesenen Mannschaft und dem Gefolge ansieht, fragt man sich schon, was dort schief gelaufen ist.


Quelle: corona-blog.net

 

Was ist da verkehrt gelaufen? Alle sitzen im Flieger und keiner trägt eine Maske? Haben die irgendetwas nicht verstanden? Ich dachte, das IfSG sei eindeutig.

Und auch Cem Özdemir scheint irgendwie das Gesetz nicht richtig zu kennen.


Quelle: Twitter Account Julian Reichelt

 

Was macht Olaf Scholz eigentlich als einziger im Flugzeug ohne Maske? Ist er etwas besseres als wir alle?

17.01.2022, Brandenburg, Schönefeld: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD,M) steigt am Flughafen BER in einen Airbus der Flugbereitschaft um nach Madrid zu fliegen. Im Rahmen seines Antrittsbesuchs in Spanien wird Scholz von Ministerpräsident Sánchez empfangen. Bei einem gemeinsamen Mittagessen stehen voraussichtlich die bilateralen Beziehungen, internationale und europapolitische Themen sowie die Bekämpfung der Covid-Pandemie im Mittelpunkt. Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Quelle: Spiegel

 

Alle diese Personen scheinen gleicher zu sein als der Rest von uns. Irgendwie erinnert mich das an autokratische, diktatorische Staaten. Da ist der Staatsführer und seine Gefolgsleute auch irgendwie immer Gleicher als der Rest.

“Schön” ist auch, dass die Bundesregierung ihre eigenen Gesetzte nicht kennt. Sagt die doch tatsächlich: “Nach Angaben der Bundesregierung verstößt das aber nicht gegen die Regeln für den Flug mit der Bundeswehr-Luftwaffe: “Auf den Flügen der Luftwaffe gibt es keine Maskenpflicht. Alle Teilnehmer der Reise müssen vor Antritt einen aktuellen negativen PCR-Test vorlegen.”
Wo steht denn das? Im IfSG auf jeden Fall nicht, dass, wenn man ein neg. PCR-Test vorlegt, man keine Maske tragen muß. Weiterhin ist im IfSG vom “Verkehrsmittel des Luftverkehrs” die Rede. Wenn die Flüge der Luftwaffe also kein Verkehrsmittel des Luftverkehrs sind, dann gelten für die vermutlich auch die ganzen anderen Regeln des Luftverkehrs nicht und die können da oben machen was sie wollen. Das wiederum halte ich für Brandgefährlich. Denn dann müßten die sich an keine Luftstrassen halten, fliegen wo sie wollen, landen wann und wo sie möchten. Sie brauchen ja keine Absprachen, denn das Luftverkehrsrecht scheint für sie nicht zu gelten.
Auch das Bundesverteidigungsministerium legt sich das IfSG so aus, wie es gerne möchte. Bei t-online erfahren wir: “Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums sagt dazu auf Anfrage von t-online, die entsprechende Passage des Infektionsschutzgesetzes gelte für kommerzielle Anbieter im Luftverkehr und den öffentlichen Personenfernverkehr.” Nein! Das steht nicht im IfSG. Dort steht nichts von kommerziellen Anbietern im Luftverkehr.

Einige sind eben doch gleicher als andere. Zählen deren Stimmen bei der nächsten Bundestagswahl eigentlich doppelt so viel wie meine Stimme? Ich könnte ja mal bei der Bundesregierung nachfragen.